Tagung

Thema | Programm | Veranstaltungsort | Information

Thema

Die Bundesrepublik steckt in einer doppelten Zwickmühle. Zum einen gewinnt man den Eindruck, dass das Land weitgehend reformunfähig und angefüllt mit "Reformfeinden" ist. Andererseits wird eine "Reform" nach der nächsten begonnen, die von vielen als Sozialabbau bzw. Abbau des öffentlich beeinflussbaren Gemeinwesens empfunden werden. Dem Anschein nach läuft folglich eine Auseinandersetzung um Fragen nach dem Charakter und den Aufgaben des Staates und wer den öffentlichen Bereich in welcher Weise mit welchen Zielen leiten soll.
Die überwiegende Zahl der Akteure in diesem Prozess, besonders - aber nicht ausschließlich - auf der Seite der Kritiker der "Reformpolitik", scheinen jedoch weitgehend in alten Strukturen zu denken, an alten Zielen festzuhalten und auf überkommene psychologische Grundmuster seitens "ihrer" jeweiligen Klientel zu spekulieren. "Reformen", die im wesentlichen alles beim Alten belassen wollen, können aber weder inhaltlich überzeugend sein noch eine für ihr Gelingen notwendige Aufbruchstimmung erzeugen. Daran vermögen weder der Sachverstand der verschiedenen von der Bundesregierung berufenen Kommissionen noch kostspielige Informationskampagnen viel zu ändern. "Reformen" jedoch, die von großen Teilen der Bevölkerung als zu weitgehend angesehen werden und somit auf breite Ablehnung stoßen, führen zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik, der eine existentielle Krise unseres politischen Systems zur Folge haben könnte.

Die Fragestellungen, die daraus folgend zu diskutieren sind, wären also:

Sind die politischen, finanziellen, ökonomischen und sozialen Probleme, vor denen wir stehen, wirklich so groß, dass ein grundlegender Um-/Abbau des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland, wie ihn sowohl die Bundesregierung als auch große Teile der Oppositionsparteien durchführen bzw. vorhaben, unvermeidlich ist? Gibt es Alternativen?
Werden die Lasten für diesen Umbau des Gemeinwesens gerecht verteilt?
Wird die Erwerbslosigkeit durch die "Reformen" beseitigt oder zumindest reduziert und verbessern sich dadurch die Finanzen sowohl der öffentlichen Hände als auch der sozialen Sicherungssysteme? Woher sollen die erforderlichen Jobs in dieser Größenordnung kommen?
Werden die im Erfolgsfalle neuen ArbeitnehmerInnen von Ihrer Arbeit auch leben können?
Warum sind andere europäische Staaten erfolgreicher bei der Umsetzung von "Reformen"? Warum überwiegen bei uns stattdessen Lähmung und Angst?
Welche Rolle spielen gesellschaftlich etablierte Interaktionsformen?
Wer nimmt mit welchen Mitteln Einfluss auf politische Entscheidungen und welche Rolle spielen von der Regierung, dem Parlament bzw. den Parteien eingesetzte Kommissionen?

 
Programm

 
Veranstaltungort:

Ökohaus, Kasseler Str. 1a, Frankfurt am Main (S-Bhf. Frankfurt Westbahnhof)

Information:

Termin:
Samstag, 27. November 2004, 10.30 - 17.30 Uhr

Kosten:
Die Teilnahmegebühr beträgt 25,- €, ermäßigt 10,- €. Im Teilnahmebeitrag sind die Kosten für Mittagessen, Kaffee und Tagungsgetränke enthalten.
Die Teilnahmegebühr bitte auf folgendes Konto überweisen:
Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e. V., Stichwort: Blockierte Republik, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Kto.-Nr.: 3320400

Anmeldung:
Bitte bis zum 23. November 2004 anmelden bei:
Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e. V., Niddastr. 64, 60329 Frankfurt/ M.
e-mail: zwengel@hbs-hessen.de, Tel.: 069/231090
Internet: http://www.hbs-hessen.de