Mit den zunehmenden Wahlerfolgen der rechtsextremen AfD und auch aufgrund des Agierens der CDU (Stichworte: NGO-Finanzierung und bröckelnde Brandmauern) steht die Demokratieförderung in vielen Kommunen und auf Landesebene immer stärker unter Druck.
In Salzwedel entschied sich der Stadtrat mit einer Mehrheit von AfD, CDU und Freien Wählern gegen eine achtjährige Finanzierung des Jugendparlaments und der geplanten Koordinationsstelle. So wurden 700.000 Euro Fördermittel verhindert. Auch im Landkreis Bautzen wurden Mittel zur Demokratieförderung abgelehnt, die Projekte und gewachsene Strukturen auf Jahre gesichert hätten.
Die Auswirkungen für niedrigschwellige und praxisorientierte Demokratiebildung vor allem in ländlichen Regionen sind gravierend: Kindern und Jugendlichen wird die politische Teilhabe verweigert, zivilgesellschaftliche Initiativen und Engagierte finden keine Fördermöglichkeiten für demokratiestärkende und inklusive Kultur- und Mitmach- Formate, Beratungsangebote können nicht aufrecht erhalten werden.
Aber Demokratie ist kein Selbstläufer und braucht finanziellen Rückhalt. Demokratische Grundwerte, Vielfalt und Offenheit sind in vielen Regionen keine Selbstverständlichkeit und die „Demokratie leben“-Förderprogramme wichtige Anker für die lokale demokratische Zivilgesellschaft.
In unserem Fachaustausch soll es daher um Möglichkeiten der Absicherung und Resilienz von Demokratieförderung gehen.
Über diese Fragen sprechen wir mit:
Und vielen weiteren Expert*innen.
Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe “Wehrhafte Demokratie“.