Diskussionsveranstaltung

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Nachdem sich am 14. Juni 2000 die Vertreter von Energiewirtschaft und Regierung auf den "Atomkonsens" genannten Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt hatten, dauerte es fast noch ein Jahr bis dieser am 10. Juni 2001 in allen Einzelheiten feststand und unterschrieben wurde. Die Novelle des Atomgesetzes, die im Januar 2002 den Bundesrat passierte, sieht folgende sieben zentrale Änderungen vor:

1. Die Atomenergie soll geordnet beendet werden.
2. Es wird keine Errichtungs- oder Betriebsgenehmigungen für neue Atomkraftwerke geben.
3. Die Regellaufzeit der Atomkraftwerke wird auf durchschnittlich 32 Jahre begrenzt. Ausstiegsziel der Bundesregierung ist das Jahr 2018. Da sich die Vereinbarung auf zu produzierende Gesamtstrommengen bezieht und diese von einem Kraftwerk auf ein anderes übertragen werden kann, sind Laufzeiten bis 2020 (Isar II, Emsland) bzw. 2021 (Neckarwestheim) möglich.
4. Während der Restlaufzeit sind die Kraftwerksbetreiber zu einer periodischen Sicherheitsüberprüfung verpflichtet, wodurch der Betrieb sicherer werden soll.
5. Ab dem 1. Juli 2005 dürfen aus deutschen Atomkraftwerken stammende abgebrannte Kernbrennstäbe nicht wiederaufgearbeitet werden.
6. Stattdessen sind Zwischenlager an den Standorten der Atomkraftwerke einzurichten, in denen die abgebrannten Kernbrennstäbe bis zu deren Einlagerung in einem Endlager aufzubewahren sind.
7. Die Deckungsvorsorge für Schäden aus dem Betrieb eines Atomkraftwerkes wird verzehnfacht: von 500 Mio. DM auf 2,5 Mrd. Euro.

Zudem wurde die Erkundung des Gorlebener Salzstocks auf seine Geeignetheit als Endlager eingestellt und stattdessen ein "Arbeitskreis Endlager" gegründet, der einen Kriterienkatalog für mögliche Endlagerstandorte erarbeiten soll. Für die 38.000 Beschäftigten der Atomwirtschaft wurde schließlich vereinbart, Beschäftigungskonzepte zu entwickeln - insbesondere im Hinblick auf neu entstehende Arbeitsplätze im Bereich regenerativer Energien.
Mittlerweile sind mit Stade (2003) und Obrigheim (2005) auch die beiden ersten Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Ohne den Atomkonsens wäre die Abschaltung dieser beiden Kraftwerke vermutlich viel später erfolgt und kann insofern als Erfolg der Regierung angesehen werden. Dennoch ist die Kritik - von verschiedenen Seiten - seit dem Jahr 2000 nie verstummt. Für große Teile der Wirtschaft und auch der Politik stand von Anfang an fest, dass im Falle einer Regierungsübernahme im Bund durch CDU und FDP der Ausstieg aus dem Ausstieg vollzogen werde. Auf der anderen Seite hielten bedeutende Teile der Anti-Atomkraft-Bewegung den Ausstieg für ein gut alimentiertes Programm zur Sicherung der Atomkraft in Deutschland zu Bedingungen, die die Atomwirtschaft allein niemals hätte erreichen können.
Aktuell haben die Energiepreise in Deutschland ein sehr hohes Niveau erreicht. Dennoch ist von sinkendem Energieverbrauch nicht viel zu spüren. Deutschland ist mit 3,4 % des Weltenergieverbrauches der sechstgrößte Stromverbraucher weltweit. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Atomenergie als vermeintlich "billige" Energie gesellschaftlich wieder deutlich an Akzeptanz gewonnen hat: 53 % der Deutschen gehen davon aus, dass auf den Einsatz von Atomenergie langfristig nicht verzichtet werden kann. Ein beinahe gleich hoher Anteil (52 %) ist zudem nicht bereit, höhere Preise für regenerative Energien zu zahlen.
Es bleibt also zu fragen: Wie geht es weiter mit der Atomenergie in Deutschland? Ist der Ausstieg endgültig? Welche Alternativen gibt es?

Teilnehmende

Rebecca Harms
MdEP, Straßburg - Brüssel

Harald Bradke
Fraunhofer Institut System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe

Michael Sailer
Öko-Institut, Darmstadt

Carl Christian von Weizsäcker
Max-Planck-Institut zur Erforschung der Gemeinwirtschaftsgüter, Bonn

Moderation:
Bernward Janzing
Freier Journalist, Freiburg i. Br.

Termin:

Donnerstag, 15. September, 19.00 Uhr

Veranstaltungsort

Clubraum 1, Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24, Frankfurt am Main
(U-Bahn Station "Höhenstraße", Linie U 4)