Nach dem Beitritt –
Welche Ziele verfolgen die neuen Mitglieder der Europäischen Union?

Freitag, 7. Mai 2004, 19.00 Uhr
Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Thema

Ab dem 1. Mai 2004 besteht die Europäische Union aus nunmehr 25 Staaten. Der Beitritt zur EU war das erklärte Ziel der verantwortlichen Regierungen aller 10 Beitrittsländer. Alle Anstrengungen der neuen EU-Mitglieder waren folgerichtig vor allem darauf gerichtet, die Bedingungen für die Aufnahme zu erfüllen und die notwendige Akzeptanz in ihren jeweiligen Ländern zu organisieren, um die notwendigen Referenden über den EU-Beitritt erfolgreich bestehen zu können.

Die Frage jedoch, welche Ziele und Interessen innerhalb der EU eigentlich verfolgt und vertreten werden sollen, wenn man dann endlich Mitglied ist, wurde weitgehend außer acht gelassen. Hierin ist einer der wesentlichen Gründe zu sehen, warum es vielen Regierungen der Beitrittsländer so schwer gefallen ist, ihre jeweiligen Bevölkerungen für den Beitritt zu begeistern, wenngleich – aus eher zweckrationalen Beweggründen heraus – die Zustimmung dennoch überall ziemlich deutlich ausfiel. Nachdem nun das Beitrittsziel erreicht wurde, macht sich ein „burn-out“-Syndrom nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den jeweiligen intellektuellen Eliten bemerkbar. „Wir haben alle unsere Energie für den Beitritt verbraucht, nun stehen wir nackt da“, erklärte der polnische Intellektuelle Adam Krzeminski im vergangenen Jahr.

Tatsächlich stehen sowohl die osteuropäischen Neumitglieder als auch die bisherigen EU-Staaten vor enormen Herausforderungen: Beschäftigungskrise, Strukturwandel, Finanzknappheit, Reform der EU-Institutionen, Zukunft der transatlantischen Beziehungen.…
Zudem spielt die Auseinandersetzung mit der (bislang gescheiterten) europäischen Verfassung eine wichtige Rolle, die strategische Differenzen unter anderem zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und Polen und Spanien andererseits deutlich werden ließ (nach dem Wahlsieg der Sozialisten bahnt sich eine Änderung der Position Spaniens an, die auch Bewegung in Polen zur Folge haben dürfte). Aber auch der Irak-Krieg und Frankreichs Versuch, sich als Zucht- und Lehrmeister in Osteuropa aufzuspielen, hat nicht nur viel europäisches Porzellan zerschlagen, sondern auch die dort stark ausgeprägte außenpolitische Orientierung an den USA noch deutlicher hervortreten lassen. Wenngleich diese durch die Betrugsvorwürfe, die der polnische Staatspräsident Kwasniewski im Hinblick auf die militärische Gefährdung durch den Irak an die Adresse von George W. Bush richtete, sowie die Enttäuschungen über nicht erhaltene amerikanische Großaufträge für den Wiederaufbau im Irak aktuell etwas geschwächt erscheint, so dürfte die transatlantische Orientierung (nicht nur) Polens auf absehbare Zeit eine Konstante seiner außenpolitischen Strategie bleiben.

Wie soll diese Orientierung in ein Europa integriert werden, das sich anschickt, selber zu einem global player der internationalen Politik zu werden?
Welche Vorstellungen gibt es, die genannten Probleme im Europa der 25 zu lösen?
Wie integrationsfähig sind die gegenwärtigen EU-Strukturen?
Ist ein sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickelndes und strukturierendes Europa noch vermeidbar oder handelt es sich in diesem Falle einfach nur um eine „Idiotendiskussion“ (Helmut Kohl)?
Mit welchen sozialen, ökonomischen und politischen Konsequenzen der Erweiterung rechnen die Regierungen der Neu-Mitglieder und welche Konzepte haben sie, darauf angemessen zu reagieren?
Wie sieht die europapolitische Agenda der zehn neuen EU-Mitglieder aus?
Wird die Erweiterung einen Schub in Richtung Demokratisierung und BürgerInnenbeteiligung auf europäischer Ebene mit sich bringen?
Wir wollen mit dieser Veranstaltung dazu einladen, diese und damit verbundene Fragen zu diskutieren.

ReferentInnen

Peter Tempel,
Kabinettschef des für die EU-Erweiterung zuständigen EU-Kommissars Günter Verheugen, Brüssel

Moderation: Wilfried von Bredow, Politikwissenschaftler, Universität Marburg

Termin

Veranstaltungsort:

Hauptverwaltung Frankfurt/ M. der Deutschen Bundesbank, Taunusanlage 5, Frankfurt am Main
(Eingang von der Niddastr. oder der Taunusanlage)

Information:

Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e. V.
Niddastr. 64, 60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069/ 23 10 90, Fax: 069/ 23 94 78
E-mail: zwengel@hbs-hessen.de

Veranstalter:

Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e.V.
in Medienkooperation mit der Frankfurter Rundschau