„Bringing ecology back in“ -
Zum Verhältnis von Ökologie und
Ökonomie in Zeiten der
„Agenda 2010“

Samstag, 22. November 2003
Bürgertreff Gutleut, Frankfurt am Main

Thema

Deutschland soll unter dem Titel „Agenda 2010“ grundlegend und nachhaltig reformiert werden. Aus der Sicht der Bundesregierung stellt diese Agenda „ein umfassendes Programm zur Reform des Arbeitsmarkts, zum Umbau der Sozialsysteme und für wirtschaftliches Wachstum“ dar. Schaut man genauer hin, lassen sich Hinweise auf ökologische Gesichtspunkte oder Zielsetzungen nur schwer ausmachen. Den in diesem Zusammenhang zentralen Begriff der Nachhaltigkeit nennt die „Agenda 2010“ nur in der Verbindung mit der Sicherung der Renten, des Gesundheitssystems, der Mittelstandspolitik und der Gemeindefinanzreform.

Dominiert wird die „Agenda 2010“ weitgehend von den Zielen Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt hierin liegt der Grund, dass prominente, an ökologischen Fragen besonders interessierte Politiker und Politikerinnen von Bündnis 90/ Die Grünen – unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske - im Mai diesen Jahres eine stärkere Ausrichtung der „Agenda 2010“ an ökologischen Zielen gefordert haben („Sieben Thesen für die Agenda 2010 mit ökologischer Orientierung“): Eine ökologisch orientierte Politik soll mehr Arbeitsplätze schaffen, die Kosten in den sozialen Sicherungssystemen senken, die Steuereinnahmen erhöhen und die Bürokratie abzubauen helfen.

Diese stärkere Orientierung an ökologischer Nachhaltigkeit hält auch der Leiter des Berliner „Institutes für Zukunftsstudien und Technologiebewertung“ (IZT) und langjährige SPD-Funktionsträger Rolf Kreibich für dringend geboten, denn die „Agenda 2010“ falle hinter bereits von der Regierung formulierte Ziele ihrer Arbeit gleich dreifach zurück: hinter den rot-grünen Koalitionsvertrag, hinter die strategischen Ziele, die der von der Regierung eingesetzte „Rat für nachhaltige Entwicklung“ konzipiert hat und hinter die „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie – Perspektiven für Deutschland“. Er sieht deshalb in der „Agenda 2010 kein hinreichendes Reformprogramm mit einer inhaltlichen Ziel- und Richtungsbestimmung zur langfristigen Sicherung von Zukunftsfähigkeit“, wie er in einem offenen Brief an den Bundeskanzler deutlich machte.

Darüberhinaus stell sich zudem die Frage nach der Angemessenheit der in der „Agenda 2010“ vorgeschlagenen Reformen. Verheißt das Reformpaket eine grundlegende Auflösung des „Reformstaus“ oder – wie der Sozialwissenschaftler Helmut Wiesenthal meint – greift es deutlich zu kurz, weil die Tiefe der institutionellen Strukturkrise, in der das „Modell Deutschland“ steckt, nicht wirklich erkannt wurde? Und welchen Beitrag könnte eine stärker ökologisch ausgerichtete Reformpolitik bei der Überwindung dieser Krise leisten?

Die öffentlichen Kontroversen um die „Agenda 2010“ konzentrierten sich bislang fast ausschließlich auf sozialpolitische und ökonomische Aspekte. Wir wollen mit dieser Veranstaltung dazu einladen, das Augenmerk auch auf den Zusammenhang von ökologischer Nachhaltigkeit und institutioneller Erneuerung zu lenken, und die damit verbundenen Fragen zu diskutieren.

Programm

Vortrag: Günter Altner
(Uni Koblenz-Landau, Heidelberg)

Wann und wie wird die Politik ökologisch?
Über den Zusammenhang von Regierungshandeln,
Konsumentenbewusstsein und Erhaltung der Umwelt

Der institutionelle Modernisierungsbedarf Deutschlands und die „Agenda 2010“ - Zum Verhältnis von Reform und Ökologie

17.15 – 19.30 Uhr
„Bringing ecology back in“ -
Wie kann eine Re-ökologisierung von Politik und Ökonomie unter den Bedingungen von Wirtschafts- und Institutionenkrise, „Agenda 2010” und Globalisierung gelingen?

Günter Altner (Uni Koblenz-Landau, Heidelberg)
Egon Becker (Institut für sozial-ökologische Forschung, Frankfurt/M.)
Rolf Kreibich (Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, Berlin)
Stefan Krug (Greenpeace, Berlin)
Reinhard Loske (MdB Grüne, Berlin)
Helmut Wiesenthal (HU Berlin)

Termin

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