Emissionshandel auf dem Prüfstand

Handel mit heißer Luft oder effizienter Klimaschutz?

30.06.04
Frankfurt am Main

Thema

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 gegenüber 1990 um 8 % zu verringern.
Um die Anreize zur Reduktion von Schadstoffen zu erhöhen, soll ab 2005 ein Handel mit Emissionsrechten aufgebaut werden. Die Reduktion von Emissionen wird damit über den Preis gesteuert und nicht mehr über Qualitätsstandards und Grenzwerte wie in anderen Bereichen der Luftverschmutzung. Dieses Handelssystem soll künftig zwar alle Treibhausgase berücksichtigen, zunächst wird jedoch nur Kohlendioxid (CO²) erfasst. Am Emissionshandel teilnehmen werden vorerst nur die Mehrheit der Industrie- und Energieerzeugungsanlagen, nicht alle Sektoren der Volkswirtschaft.

Gemäß der sogenannten nationalen Allokationspläne werden den Unternehmen künftig Emissionsrechte zugeteilt, d.h. festgelegt, welcher Betrieb künftig wieviel Tonnen Kohlendioxid ausstoßen darf. Jedes Land darf nur eine bestimmte Menge Verschmutzungslizensen vergeben. In Deutschland muss diese Menge auf ca 2 600 Anlagen verteilt werden. Jedes einzelne Unternehmen kann nun entscheiden, ob es den CO²Ausstoß seiner eigenen Anlagen verringert oder, falls sich dies als günstiger erweisen sollte, Emissionsrechte dazukauft.
Ziel dabei ist, den Kohlendioxidausstoß dort zu verringern, wo dies relativ kostengünstig zu schaffen ist.

Zum 31. März 2004 hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss bezüglich des nationalen Allokationsplans geeinigt, der sehr kontrovers bewertet wird:

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ist der Meinung, dass dieser Kompromiss in die Richtung dessen gehe, was man für erforderlich halte, um der Wirtschaft die nötige Flexibilität zu geben.

„Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Die Industrie wird vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit…Deutschland kann sein Kyoto-Ziel damit nur noch erreichen, wenn die Regierung nun massive Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Haushalt ergreift“ kommentiert hingegen der Klimaschutzexperte von Germanwatch Christoph Bals

Allerdings hat inzwischen die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström angekündigt, die bisher eingereichten Pläne zum Emissionshandel, darunter auch den deutschen, an die Mitgliedsländer zurückzuschicken und diesen in weiteren 3 Monaten Gelegenheit zu geben, ihre Emissionsreduktionsziele ehrgeiziger zu setzen.

Der Prozess der konkreten Ausgestaltung des Emissionshandels wird also weiterhin von Kontroversen begleitet sein.

Neben der grundsätzlichen Frage, ob durch den Emissionshandel nicht etwas kommerzialisiert wird, was eigentlich ein nicht-kommerzielles, öffentliches Gut ist, nämlich Luft bzw. Klima, stellen sich eine Reihe von Fragen bezüglich der Wirksamkeit und der möglichen Auswirkungen dieses neuen, bisher noch nicht erprobten Instrumentes des Klimaschutzes.

Die Veranstaltung soll den aktuellen Sachstand erläutern und einige der zentralen Ausgestaltungsfragen sowie mögliche intendierte Wirkungen oder auch nicht-intendierte Folgen aus ökologischer, ökonomischer und politischer Perspektive beleuchten.

Podium

Christoph Bals
Germanwatch, Büro Bonn; Germanwatch ist Mitglied der Arbeitsgruppe Emissionshandel (AGE) beim Bundesumweltministerium

Bernhard Hillebrand
Leiter der Forschungsgruppe Energiewirtschaft des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI, Essen

Ursula Hammann
MdL und umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im hessischen Landtag, Wiesbaden

Termin

Veranstaltungsort:

Ka Eins
Ökohaus Kasseler Str. 1 a
Frankfurt am Main
S-Bahn-Linien S3, S4, S5, S6 bis
Haltestelle Frankfurt West/
Westbahnhof