Veranstaltungsreihe EU-Erweiterung im Brennpunkt
EU-Beitritt der Türkei
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07. November 2005 |
Thema | ReferentInnen | Termin | Veranstaltungsort | Veranstalter
Am 3. Oktober hat der EU-Ministerrat fahrplangemäß - zumindest wenn
man die Uhrzeit des den Vorsitz führenden Landes Großbritannien zugrundelegt
- den Beschluss gefällt, mit der Türkei Verhandlungen mit dem Ziel
aufzunehmen, dessen Beitritt zu ermöglichen. Auch der hinhaltende Widerstand
Österreichs, unter anderem mit dem Argument einer möglichen Überdehnung
und einer damit einhergehenden Handlungsunfähigkeit der EU, hat daran nichts
geändert - im Gegenteil: Es werden nun auch noch Verhandlungen mit Kroatien
aufgenommen, einem Land, das noch wenige Tage zuvor von der Chefanklägerin
des Internationalen Strafgerichtshofes als nicht ausreichend kooperativ eingeschätzt
wurde. Diese Verfahrensweise demonstriert sehr eindrücklich eines der zentralen
Probleme europäischer Politik: mangelnde Legitimität und Glaubwürdigkeit.
Obwohl es in zwei Staaten ablehnende Referenden zum sog. Verfassungsvertrag
gegeben hat, bei denen die Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei
eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat, und obwohl der jüngsten Umfrage
des "Eurobarometers" zufolge 52 % der EU-Bevölkerung gegen einen
Beitritt der Türkei sind, spiegeln sich diese Bedenken in der europäischen
Politik bislang nicht wieder.
Trotz des einstimmigen Beschlusses, Verhandlungen aufzunehmen, sind die Probleme
und offenen Fragen im Umgang mit der Türkei nicht verschwunden - im Gegenteil:
sie sind, auch im Grundsätzlichen, konkreter geworden:
- Wie steht es mit der uneingeschränkten Anerkennung Zyperns durch die Türkei?
- Werden die territorialen Konflikte zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern in die EU-Strukturen inkorporiert und diese in deren Folge handlungsunfähig? Kann es schlimmstenfalls zu bewaffneten Konflikten zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommen?
- Wie hoch werden die Kosten sein, die Türkei auf ein Niveau zu bringen, damit das Wohlstandsgefälle zum EU-Durchschnitt erträglich und damit beherrschbar bleibt? Wer soll - angesichts einer allgemeinen Tendenz in den Mitgliedsstaaten, weniger Geld für Europa ausgeben zu wollen - das alles bezahlen?
- Welche Reformen braucht die Türkei, um ein die allgemeinen Standards der EU hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte, Justizwesen u. a. m. zu erfüllen? Kann und, wenn ja, wie soll der Einfluss des türkischen Militärs auf die Politik zurückgedrängt werden?
- Und umgekehrt: Was muss sich in der EU, ihren Institutionen und Verfahren ändern, wenn sie ein Land wie die Türkei aufnehmen will, die, sollte sie Mitglied werden, das größte Mitgliedsland, aber auch eines der ärmsten wäre?
- Welche Ziele verfolgt die EU mit der Aufnahme der Türkei? Will bzw. soll die EU ein "global player" der internationalen Machtpolitik werden und damit in Konkurrenz zur Weltmacht USA treten? Sollen die Reformkräfte in der Türkei gestärkt werden? Gibt es Alternativen zum Beitritt?
- Welche Rolle spielen die kulturellen und religiösen Unterschiede zwischen der islamischen Türkei und den zumeist christlich geprägten übrigen Staaten?
- Wo liegen die Grenzen der EU? Wie versteht sich die EU, worin besteht ihre Identität?
Über diese und weitere Aspekte, die mit einer Aufnahme der Türkei
in die EU zusammenhängen, wollen wir auf dieser Veranstaltung mit nachstehenden
Fachleuten diskutieren.
Dr. Heinz Kramer
Leiter der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft
und Politik (SWP), Berlin
Dr. Wolfgang Quaisser
Fachreferent am Osteuropa-Institut, München
Moderation:
Dr. Marc Beise
Süddeutsche Zeitung, München
Montag, 07. September 2005, 20.00 Uhr
Johann Wolfgang Goethe-Universität,
Campus Westend,
Raum 251,
Grüneburgplatz 1,
60323 Frankfurt a. M.
Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e. V.
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Gefördert mit Mitteln der Europäischen Kommission aus ihrem Programm "Erweiterung 2004" im Projekt "Nachbarschaften in Europa: In neuen Grenzen mit gemeinsamen Perspektiven" |
In Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung