Partizipative Haushaltspolitik in Mexiko

13.06.2005
Kassel

Thema

In Zeiten knapper Kassen geraten die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Bei der Suche nach kreativen Antworten auf diese Herasuforderung kann es lohnenswert sein, sich von internationalen Erfahrungen wie beispielsweise dem Bügrerhaushalt in Mexiko-Stadt inspirieren zu lassen.
Seit einigen Jahren gehören Korruptionsbekämpfung und Transparenz in öffentlichen Verwaltungen zu den wichtigsten Themen der (internationalen) Politik. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und die OECD weisen immer wieder darauf hin, dass fehlende Transparenz und öffentliche Kontrolle zu einem zentralen Hemmnis wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und Leistungsfähigkeit geworden ist - und zwar nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch bei uns.
Als Antwort hierauf werden heute in vielen Ländern und Kommunen unterschiedliche Verwaltungsreformen sowie Methoden der Bürgermitbestimmung erprobt. Allerdings gibt es bisher nur wenige Projekte, die auch bei der Gestaltung der öffentlichen Finanzen eine aktive BügerInnenbeteiligung im Blick haben. In Mexiko-City, eine der größten Metropolen der Welt, läuft mit dem kommunalen Programm der "Contraloria Ciudadana" eine solche Maßnahme seit vier Jahren mit großem Erfolg.
Eines der Hauptziele dieses Programms ist die Einflussnahme unabhängiger Bügerinnen und Bürger auf die Entscheidungen der Stadtregierung bei der Vergabe öffentlicher Mittel sowie die effizientere Überwachung der kommunalen Finanzen in Mexiko.
Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen des Programms überwachen dazu mehr als 50% der öffentlichen Ausgaben der Metropole und geben zusätzlich verwaltungstechnische Empfehlungen ab, die helfen, den Mitteleinsatz zu optimieren.
Dabei wurde die Kommunalpolitik demokratischer, transparenter und bürgernäher. Zusätzlich konnten für die kommunen erhebliche Spareffekte erzielt werden: So wurde in nur vier Jahren ein Einsparpotenzial erwirtschaftet, welches dem Fünffachen der jährlichen Selbstkosten des Programms entspricht.

Programm

19.30 Uhr Empfang
Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dekan der Universität Kassel
Ingrid Lebherz, Heinrich-Böll-Stiftung

20.00 Uhr Vortrag
Mehr Demokratie wagen: Partizipative Haushaltspolitik in Mexiko

Andres Penaloza Mendez, Ökonom, Stabsstellenleiter des mexikanischen Ministeriums für öffentliche Angelegenheiten und Leiter des Programms "Contraloria Ciudadana"

Termin:

Veranstaltungsort

Veranstalter

Universität Kassel (Prof. Dr. Hans-Jürgen Burchardt), Heinrich-Böll-Stiftung und Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e.V.