Podiumsdiskussion:Zwischen Völkermord und NATO-Bomben -
Menschenrechte und Völkerrecht nach(?) dem Kosovo-Krieg
Bürgerhaus Gutleut, Frankfurt a.M.Reinhard Bütikofer, politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Peter Lock, European Association for Research on Transformation, Hamburg Prof. Dr. Michael Bothe, Institut für öffentliches Recht, Goethe-Universität, Chefredakteur von „International Peacekeeping“ Dr. Bruno Schoch, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Uwe Hicksch, MdB, „Frankfurter Kreis“, SPD
Moderation: Birgit Laubach, Beirat HGDÖ
Mittwoch, 05. Mai 1999, 19.00 Uhr
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Veranstaltungsthema
Nach dem Scheitern des Friedensvertrages von Rambouillet befindet sich die rot-grüne Regierung vor ihrer vielleicht größten Zerreißprobe. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg nehmen bundesdeutsche Soldaten aktiv an einem Krieg auf fremden Territorium teil. Der umstrittene NATO-Einsatz – der mit dem notwendigen Schutz der Menschenrechte im Kosovo begründet wurde - konfrontiert die Bundesregierung derzeit mit einem Dilemma, das vielschichtige Facetten aufweist.
Die Rufe nach einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen werden – selbst innerhalb der jeweiligen Koalitionsparteien - immer lauter und die Regierung gerät zunehmend unter Rechtfertigungszwang. Auf internationaler Ebene stellt der NATO-Einsatz unbestritten Richtlinien des Völkerrechts und die Autorität der UN in Frage. Darüber hinaus widerspricht der NATO-Einsatz bündnisgrünen Grundprinzipien, in dem er auch ohne explizites UN-Mandat als „ultima ratio“ akzeptiert wird. Andererseits ist es jedoch unabweisbar, daß ohne militärischen Druck der Völkermord im Kosovo erst recht nicht aufzuhalten ist.
Ist die Anwendung von Gewalt zur Bekämpfung von Gewalt – im Prinzip ein Widerspruch -auf Dauer tragfähig? Die Erfahrungen des NATO-Einsatzes zeigen, daß die Luftangriffe bisher weder das Milosevic-Regime in die Knie haben zwingen können, noch eine Massenvertreibung der Kosovo-Albaner verhindert haben. Milosevic geht bisher innenpolitisch gestärkt aus dem Konflikt hervor, der demokratischen Opposition bleibt nichts anderes, als sich hinter das Regime zu stellen. Darüber hinaus droht die Destabilisierung der ganzen Region eine neue Qualität anzunehmen.
Was sind vor diesem Hintergrund politisch und moralisch vertretbare Handlungsstrategien? Wie kann die Dynamik des Militärischen zugunsten des Politischen aufgehoben werden? Sollte die NATO die Bombardierung bedingungslos beenden? Würde sie nicht damit den notwendigen Druck von Milosevic nehmen, den Genozid im Kosovo zu beenden? Sind diplomatische Initiativen denkbar, die einen konditionierten Waffenstillstand anstreben? Oder ist gar der Einsatz von Bodentruppen unausweichlich?
Aber auch grundsätzliche Fragen einer zukünftigen Außenpolitik stellen sich immer dringender: Wie soll sich die internationale Staatengemeinschaft in Zukunft gegenüber innerstaatlichen Pogromen verhalten? Wie wären Völkerrecht und die UN-Institutionen weiter zu entwickeln, um auf Krisenherde - wie dem Kosovo - entsprechend reagieren und agieren zu können? Hätte die Verankerung eines sog. „Nothilferechtes“ in der UN-Charta überhaupt eine realpolitische Chance?
Podiumsteilnehmer
Prof. Dr. Michael Bothe
Professur für Öffentliches Recht, einschl. Europa- und Völkerrecht, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Chefredakteur von "International Peacekeeping", FrankfurtReinhard Bütikofer
Bundesgeschäftsführer Bündnis 90 / Die Grünen, BonnUwe Hicksch
SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitgl. im Präsidium der SPD-Bayern, "Frankfurter Kreis", BonnPeter Lock
European Association for Research on Transformation, HamburgBirgit Laubach
Rechtsanwältin, Justitiarin der Bundestgasfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bonn/FrankfurtDr. Bruno Schoch
Mitarbeiter der Forschungsgruppe Entwicklung und Demokratisierung, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt
Online-Diskussionsforum zum Kosovo-Krieg
Wir führen zum gleichen Thema auch ein Online-Diskussionsforum durch, an dem Sie sich beteiligen können. Daniel-Cohn Bendit hat die Diskussion mit einem - für viele sicherlich provozierenden - Kommentar zum Thema Bodentruppen begonnen. Was meinen Sie dazu? Zu dem Online-Forum gelangen Sie hier:
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Angelika Beer, Dr. Helmut Lippelt, Christian Sterzing: Erklärung zum Kosovo-Krieg (22.4.1999)
Erhard Eppler: Die SPD muß diesen tragischen Konflikt aushalten (14.04.99)
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Interview mit Joschka Fischer: Unser Ziel ist ein multi-ethnisches Kosovo (11.04.99)
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Uwe Hiksch, Detlev von Larcher, Andrea Nahles u.a.: Bomben lindern keine Katastrophen (29.03.1999)
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Das Rambouillet-Abkommen: Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo (23.02.99)
Informationen
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Veranstaltungsort
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