Die Hälfte Europas?

Was Frauen von der Eu-Verfassung und der EU-Osterweiterung erwarten können

07. 06. 04
Frankfurt am Main

Thema

Die künftige EU-Verfassung ist von zentraler Bedeutung, nicht nur, weil sie an die Stelle des alten EG-Vertrages treten und in allen alten und neuen Mitgliedstaaten der EU gültig sein soll, sondern auch weil nur auf ihrer Grundlage die EU gesetzgeberisch handeln kann.
Auf Druck von frauenpolitischen Lobbyorganisationen wurden in letzter Minute Grundsätze von "Gleichheit", "Gleichstellung von Mann und Frau" und Schutz vor Diskriminierung (auch aufgrund des Geschlechts) in den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa aufgenommen.
Ein großer Erfolg angesichts des ersten Entwurfes, in dem die im EG-Vertrag verankerten Frauenrechte schlicht "vergessen" wurden. Weitergehenden Forderungen wie beispielsweise der nach einer paritätischen Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen wurde allerdings nicht entsprochen.

Seit 1. Mai ist die EU-Osterweiterung zumindest formal vollzogen. Viele Frauen-NGOs aus den neuen Mitgliedstaaten sehen den EU-Beitritt vor allem als Chance für einen Wandel ihrer nationalen Frauenpolitik., spielte doch die Europäische Union jahrelang eine Vorreiterrolle in Sachen Gleichstellungspolitik und Gender Mainstreaming.

Im Zuge der EU-Osterweiterung sind in den Beitrittsländern auf Gesetzgebungsebene bereits eine Reihe von Veränderungen in Richtung mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, insbesondere im Arbeitsrecht, erfolgt. Andererseits haben die für den EU-Beitritt erforderlichen ökonomischen Anpassungsmaßnahmen in vielen Beitrittsländern zum Teil regional zu einer Verschärfung der sozialen Lage und zu einer Zunahme der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern geführt.
Mitunter wird auch befürchtet, dass bestimmte frauenpolitische Errungenschaften in den alten EU-Mitgliedstaaten durch die in einigen Erweiterungsländern noch ungebrochener herrschenden Geschlechtsrollenstereotype unter Druck geraten könnten.

Welche Grundlagen bietet der vorgelegte Verfassungsentwurf für eine aktive Frauenpolitik und für Gender Mainstreaming sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen alten und neuen Mitgliedsstaaten und wie ist er frauenpolitisch zu bewerten?
In welchem Verhältnis stehen die im Entwurf explizit verankerten Gleichstellungs-und Antidiskriminierungsziele zu anderen Teilen der Verfassung mit ihren möglicherweise geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Auswirkungen?
Haben Änderungs- oder Ergänzungswünsche noch Chancen auf Verwirklichung?
Lassen sich bereits Aussagen darüber treffen, wie sich der Prozess der EU-Osterweiterung unter frauenpolitischen Gesichtspunkten auswirkt?

Diese und weitere Fragen sollen Gegenstand des zweiten "Ladies Lunch on tour" in Frankfurt am Main sein.

Ladies Lunch on tour soll Frauen aus dem frauenpolitischen und aus dem grün-nahen Umfeld ein Forum für Austausch und Reflexion von grundlegenden gesellschaftlichen Fragen unter frauenpolitischen Aspekten jenseits von Fraktionierungen bieten und die Möglichkeit der Vernetzung schaffen.

ReferentenInnen

Gabriele C. Klug
European Women Lawyers Association , Rechtsanwältin, Bürgermeisterin a.D.,
Rüsselsheim/Berlin

Moderation:
Margaretha Hölldobler- Heumüller
MdL, europa- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag, Wiesbaden

Termin:

Montag, 07. Juni 2004, 18.00 - 20.00/21.00 Uhr
Die Veranstaltung geht bis ca 20.00 Uhr. Danach ist zum weiteren Kennenlernen und Austausch ein informelles Treffen bei einem Glas Wein und einem kleinen Imbiss vorgesehen.

Veranstaltungsort

Ka Eins, Ökohaus Kasseler Str. 1 a, Frankfurt am Main
S-Bahn-Linien S3, S4, S5, S6 bis Haltestelle Frankfurt West/ Westbahnhof

Anmeldung

Anmeldung (bis 03. Juni)/ Information bei:
Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e.V.
Niddastr. 64 , 60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069/ 23 10 90, FAX: 069/23 94 78, Email: krannich@hbs-hessen.de