Diskussionsveranstaltung

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Thema

Nach zweijähriger Vorarbeit haben am ersten Dezember 2003 eine je 30-köpfige israelische und palästinensiche Delegation unter Führung des früheren israelischen Justizministers Yossi Beilin und des ehemaligen Mitglieds der palästinensischen Autonomiebehörde Yasser Abed Rabbo ein Dokument unterschrieben, das als "Genfer Initiative" bezeichnet worden ist.

Nachdem der israelisch-palästinensische Konflikt und das Scheitern der bisherigen Abkommen und Initiativen zur Beilegung dieses Konflikts seit Jahren nur Frustration und Zweifel hinterlassen haben, lässt die neue Initiative und die vielfältige positive Resonanz, die der "Genfer Initiative" zu Teil wird, wieder Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost aufkeimen. Stichworte wie die Verträge von Oslo oder Camp David oder auch die so genannte Roadmap sind Meilensteine einer festgefahrenen Situation.

Die "Genfer Initiative" hat die endgültige Regelung des israelisch - palästinensischen Konflikts zum Ziel, indem beide Seiten das Ende der jahrzehntelangen Konfrontation bestätigen sowie einen Übergang von der Logik des Krieges in die Logik des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und der Zusammenarbeit einleiten,
beide Seiten die Anerkennung des Rechts des jüdisch-israelischen Volkes und des arabisch-palästinensischen Volkes auf eigene Staatlichkeit beurkunden,
beide Seiten ihre Verpflichtung auf die Normen des internationalen Rechts und die Charta der Vereinten Nationen unterstreichen, die Kontrolle und Koordination bei der Durchführung der Vereinbarung einer international besetzten "Implementation and Verification Group" übertragen wird und eine multinationale Streitmacht die beiderseitige Sicherheit garantieren soll.
Dazu gehört, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht unter Wahrung des Rechts auf beiderseitig vereinbarte Modifikationen, dass die jüdischen Siedler nach Israel zurückgeführt werden, dass ein ständiger Korridor zwischen der Westbank und dem Gazastreifen geöffnet wird, dass Jerusalem neben der Hauptstadt Israels auch die Hauptstadt des Staates Palästina wird und dass für die palästinensischen Flüchtlinge von 1947/48 eine gerechte Regelung gefunden wird.

Warum aber soll gerade diese Initiative ein anderes Schicksal erleiden als so viele andere zuvor? Was sind die Besonderheiten gerade dieser Friedensinitiative, die Anlass zu neuer Hoffnung geben könnten?

Zum einen ist dies der erste Friedensplan, den die Betroffenen in den Regionen selbst ausgearbeitet haben, d.h. der nicht "von oben" präsentiert wurde. Damit wurde eine Debatte angestoßen, an der zum ersten Mal eine breitere palästinensische und israelische Öffentlichkeit teilnehmen und partizipieren.
Die Genfer Initiative wird aber nicht nur auf breiter Ebene diskutiert, sondern ist mittlerweile auch für jene zum Referenzpunkt geworden, die sie ablehnen.

Die Ansprache der Öffentlichkeit sei nicht weniger wichtig als der Vertragsentwurf. Der Vorwurf, dass die Initiatoren keine Legitimität für die Genfer Initiative in Ansprcuh nehmen könnten, habe zu der Entscheidung geführt, den Entwurf allen Haushalten zuzustellen. Alle Israelis sollten die Ergebnisse der Gespräche mit Abed Rabbo und seiner Gruppe kennen, vor allem nach den Erfahrungen mit Camp David, als alle darüber geklagt hätten, dass es auf palästinensicher Seite keine Gesprächspartner gäbe, ohne dass sie auch nur eine Ahnung vom Verhandlungsverlauf gehabt hätten… so der Medienberater von Yossi Beilin, Dror Sternschuss, in einem Gespräch mit Haaretz über die Motive seiner Mitarbeit bei der "Genfer Intitiative".

Zum anderen stellt die "Genfer Initiative" auch deshalb ein Novum dar, weil sie die bisher eher auf die lange Bank geschobenen zentralen Fragen der Souveränität, der Siedlungen, der Flüchtlinge, der Sicherheit und des Status von Jerusalem systematisch angeht.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir Gelegenheit geben, mit israelischen und palästinensischen InitiatorInnen und Aktiven der "Genfer Initiative" über die aktuelle Lage, die weiteren Perspektiven dieser Friedensinitiative sowie Möglichkeiten der Unterstützung von außen zu diskutieren.

 
ReferentInnen

Dror Sternschuss
Mitglied des israelischen Verhandlungsteams der Genfer Initiative, Marketing und PR-Experte, leitete u.a. Kampagnen von Peace Now, der Ayalon/Nusseibeh Initiative und Wahlkampagnen der Meretz-Partei

Jamal A. Zakout
Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams der Genfer Inititative, stellvertr. Vorsitzender der palästinensisch-demokratischen Partei (FIDA), Mitglied im central Council der PLO, Mitunterzeichner des Aufrufs von palästinensischen Intellektuellen und PolitikerInnen gegen Selbstmordattentate

Danit Nitzan
Politik- und Literaturwissenschaftler,
Herausgeber des Haaretz Health Magazine, Journalist beim Haaretz Weekend
Magazine

Dr. Awad Hegazi
Politikwissenschaftler, Schriftsteller, Abgeordneter, im palästinensischen Innenministerium, Vors. der palästinensischen Studentenunion in Deutschland

Moderation:
Prof. Dr. Berthold Meyer
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Ffm

Termin

Dienstag, 22. Juni 2004, 20.00 Uhr

Veranstaltungsort:

Bürgerhaus Gutleut
Rottweiler Str. 32
60329 Frankfurt am Main
(Nähe Hauptbahnhof bzw. Baseler Platz/Gutleutstraße)

Kooperationspartner

Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen führt diese Veranstaltung
in Kooperation mit medico international durch.