Vorträge mit Podiumsdiskussion
Der Partizipative Haushalt
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Seit mehr als 10 Jahren beteiligen sich in der brasilianischen Millionenstadt
Porto Alegre von Jahr zu Jahr mehr BürgerInnen an der Entscheidung über
die Investitionen der Kommune.
In Brasilien gibt es inzwischen 80, in Lateinamerika mehr als 150 Kommunen,
in denen die Bürgerinnen und Bürger über den öffentlichen
Haushalt direkt mitbestimmen können. Zur Entscheidung steht zumeist der
für Investitionen vorgesehene Anteil des Haushalts.
Diese BürgerInnenbeteiligung hat nicht nur zu einer deutlichen Verschiebung
der Prioritäten zugunsten von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, flächendeckender
Abwasserkanalisierung und Müllentsorgung geführt, sondern auch das
für Lateinamerika typische Geflecht von Korruption und Klientelismus zumindest
partiell durchbrochen. Porto Alegre wurde von der UNO für "good governance"
ausgezeichnet, sein Beteiligungsmodell macht international Schule.
Angesichts dieses Erfolges stellt sich die Frage, ob der Bürgerhaushalt nicht auch ein Modell für bundesdeutsche Kommunen wäre, die z.T. im Rahmen der Lokalen Agenda 21 oder im Rahmen der Verwaltungsreform schon Schritte in Richtung einer breiteren BürgerInnenbetei-ligung erprobt haben.
Einige Kommunen in Deutschland, darunter Groß-Umstadt in Hessen, haben
angefangen, mit ersten Schritten in Richtung Bürgerhaushalt zu experimentieren.
Dabei stellen sich viele Fragen:
Wie kann ein z. T. hochkomplexer kommunaler Haushalt mit seinen vielfältigen
rechtlichen und technischen Voraussetzungen Formen von direkter BürgerInnenbeteiligung
zugänglich gemacht werden?
Worauf soll sich die BürgerInnenbeteiligung beziehen, auf bloße Information,
auf Anhörung und Konsultation oder weitergehend auf Mitwirkung bei Entscheidungen?
Welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen braucht es, damit Beteiligung für
die Bürgerinnen und Bürger attraktiv wird?
Müsste der Bürgerhaushalt nicht auch an der Einnahmen- statt nur an
der Ausgabenseite ansetzen?
Verändert sich durch diese BürgerInnenbeteiligung die Rolle der politischen
Mandatsträger und der Verwaltung?
Die Krise der Kommunen hat sich in den letzten Jahren so zugespitzt, dass kaum noch Geld für die wichtigsten Investitionen zur Verfügung steht und dass eine Neuregelung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Kann der Bürgerhaushalt ein Mittel sein, diese Krise besser zu bewältigen? Wo liegen Möglichkeiten, wo Grenzen dieses Ansatzes?
Diese und weitere Fragen sollen auf der Veranstaltung aus unterschiedlichen
Perspektiven diskutiert werden.
Davi Luiz Schmidt, Koordinator für Sozialpolitik in der Provinzregierung
von Porto Alegre, Mitbegründer des Bürgerhaushalts in Porto
Alegre, Brasilien
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Bürgertreff Gutleut,
Rottweiler Str. 32
60327 Frankfurt am Main
(Nähe Hauptbahnhof bzw. Baseler Platz)
Dienstag, 20. Mai 2003
18.00 - 22.00 Uhr
HGDÖ,
Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Niddastr. 64
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069/ 23 10 90
eMail: info@hgdoe.de
Hessische Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
in Kooperation mit KATE, Kontaktstelle für Umwelt & Entwicklung, Stuttgart
im Rahmen eines länderübergreifenden Projektes der Heinrich-Böll-Stiftung