Podiumsdiskussion
ROT-GRÜN HINTERFRAGT:
Eingetragene Partnerschaft –
Gleiche Rechte für Schwule und Lesben?
30. April 1999, 19.00 Uhr
im Literaturhaus Frankfurt
Eintritt: 10,-- DM
Zur Reihe Thema Programm Veranstaltungsort Links Infos Zur Veranstaltungsreihe "Rot-Grün hinterfragt"
Die rot-grüne Bundesregierung hat viele Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Nach über 16 Jahren Stillstand scheint der Reformdruck von Initiativen und NRO´s besonders groß zu sein. Liegt hier vielleicht auch ein Grund für Konflikte zwischen Regierung, Opposition und Interessengruppen?
Deutlich wird, daß die politische Umsetzung von grundlegenden grünen Projekten wie dem Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einstieg in die Energiewende, dem Drogenstrafrecht, der Gesundheitspolitik und dem Eherecht usw. auf Widerstände stößt. Die Opposition bedient sich der alten Instrumente der heutigen Regenten und organisiert diesen Widerstand auf der Straße.
Führt dies zu einer neuen Polarisierung der Gesellschaft? Wie kann in der Bevölkerung Verständnis aufgebaut werden für die Stärkung der Rechte von Minderheiten? Wie schnell können in Deutschland Veränderungen eingeführt werden, angesichts einer eher konservativen Grundstimmung? Wie kann die Vermittlung der Reformpolitik in die Bevölkerung verbessert werden?
Mit der Reihe „Rot-Grün hinterfragt“ möchte die HGDÖ die jeweils verantwortlichen Politikerinnen oder Politiker in unregelmäßigen Abständen mit Expertinnen bzw. Experten zusammenbringen, um Möglichkeiten und Perspektiven der anstehenden Reformen zur Diskussion zu stellen.
Thema der 1.Veranstaltung
Bereits im Oktober 1995 brachten Bündnis 90 / Die GRÜNEN einen Gesetzentwurf ein, um die „Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ zu ermöglichen. Im März 1997 erweiterten sie ihre Initiative und brachten einen Gesetzentwurf zur „Regelung der Rechtsverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaft“ ein. In den Koalitionsvereinbarungen wird die Einführung eines „Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft“ angekündigt. Und obwohl gute Vorschläge ausgearbeitet wurden, steht eine Entscheidung zum Eherecht noch aus. Leidtragende sind Schwule und Lesben, die ein Recht auf den staatlichen Schutz ihres Lebenskonzeptes haben, genauso wie dies verheirateten Paaren gewährt wird.
Was für deutsche Verhältnisse einer kleinen Revolution nahekommt, ist in Frankreich, Spanien, Dänemark, Norwegen und Schweden schon Praxis. Das Europäische Parlament hat sogar 1994 eine Entschließung zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union verabschiedet und den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung empfohlen. Aber: In der deutschen Verfassung steht der besondere Schutz von Ehe und Familie und wird von weiten Kreisen als Freibrief benutzt, um gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu diskriminieren und bisherige Initiativen zu verhindern.
Was die fehlende rechtliche Regelung in der Lebensrealität vieler gleichgeschlechtlicher Paare verursacht, können sich Heterosexuelle kaum vorstellen: Im Erbschaftsrecht und bei den Angehörigenrechten aber auch im Mietrecht werden durch diese Regelungslücke zahlreiche menschlich tragische Probleme verursacht. Mit der ersten Veranstaltung dieser Reihe möchte die HGDÖ ein sogenanntes „Minderheitenthema“ aufgreifen und verdeutlichen, daß Freiheitsrechte und der Schutz aller Lebenskonzepte gerade auch unter rot-grün weiterentwickelt werden müssen.
Programm:
a) Vortrag:
Strategien, Modelle und Lösungen der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und SchwuleManfred Bruns, Bundesanwalt a.D. *
b) Diskussion mit: Manfred Bruns,
Volker Beck, MdB, Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Margot von Renesse, MdB, SPD
Christina Schenk, MdB, PDS
Klaus-Peter Willsch, MdB-CDUModeration: Holger Weinert, Hessischer Rundfunk
* Manfred Bruns ist Sprecher des Schwulenverbandes in Deutschland (SVD). Bis zu seiner Pensionierung im Sommer 1994 arbeitete er als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Er gehört wohl zu den mutigsten Verfechtern der Rechte von Homosexuellen in Deutschland. Zur Zeit der Kießling-Affäre (1983) fand er, der verheiratete Vater dreier Kinder, den Mut, dem Generalbun-desanwalt seine eigene Homosexualität zu offenbaren, um gegen den Verdacht der Erpreßbarkeit gefeit zu sein. Dies hatte zur Folge, daß ihm die brisanten Staatsschutzsachen entzogen wurden.
Bruns war auch Mitglied der Enquête-Kommission "Aids" des Deutschen Bundestages. Trotz vieler Anfeindungen wurde ihm für sein "Engagement für die Emanzipation und Anerkennung Homosexueller" das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen.
Links zum Thema
Veranstaltungsvortrag von Manfred Bruns: Strategien, Modelle und Lösungen der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule
WinWorddatei zum Downloaden. Gezipt 9,5 KB.Der Lesben und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat die Kampagne "Ja Wort" gestartet
Homepage von Volker Beck, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen
Kurzbiografien:
Volker Beck. MdB, Bündnis 90 / Die Grünen
Veranstaltungsort
Literaturhaus Frankfurt
Bockenheimer Ldstr. 102
60323 Frankfurt a.M.U-Bahnhaltestelle "Westend", Linien U6 & U7.
Weitere Informationen
Hessische Gesellschaft für Demokratie und Ökologie e.V. (HGDÖ)
Niddastr. 64, 60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069/ 23 10 90, FAX: 069/ 23 94 78
Email: hgdoe@oeko-net.de