Veranstaltungsreihe

Thema der Reihe

Mit der Vereinigung Deutschlands und der Erlangung der vollen Souveränität hat sich die Rolle der Bundesrepublik im internationalen Raum verändert. Anfangs noch verdeckt durch die vereinigungsbedingten ökonomischen und sozialen Probleme hat sich - besonders unter der rot-grünen Bundesregierung - eine neue Unbefangenheit durchzusetzen begonnen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer arbeiten Hand in Hand am Projekt Normalität, das von einigen europäischen Regierungen aus welchen Gründen auch immer unterstützt, von anderen aber ebenso vehement abgelehnt wird.
Unter außenpolitischer Reform versteht man im rot-grünen Modernisierungsprojekt offenbar die Beseitigung der durch das nationalsozialistische Erbe wie durch die Systemkonkurrenz entstandenen Beschränkungen des internationalen Handlungsspielraumes. Hier ist besonders der Vorschlag des Bundeskanzlers zu erwähnen, er könne sich die Beteiligung der Bundeswehr an einem Friedenseinsatz im Nahen Osten vorstellen. Deutsche Soldaten in Israel wären nach dieser Lesart weder anstößig noch in irgendeiner Hinsicht problematisch, sondern normal. Hinzu kommt, dass sich vor 1998 keine Bundesregierung so aktiv an internationalen militärischen Einsätzen beteiligt hat, wie Rot-Grün.
Innerhalb der bundesrepublikanischen Debatte ist der Kurs, den die Regierung in der internationalen Politik eingeschlagen hat, nicht unumstritten. Mit unserer Reihe "Die neue Rolle Deutschlands in der Welt" wollen wir deshalb einige zentrale Fragen und Probleme mit Personen aus Wissenschaft und Politik diskutieren.
 

Themen der Einzelveranstaltungen:

Die Bundeswehr als Teil deutscher Außenpolitik -
Welche Konzepte verfolgt Rot-Grün? 

Donnerstag, 19. September 2002, 20.30 Uhr
KFZ, Schulstraße 6, Marburg

Das Ende des Kalten Krieges scheint einen Paradigmenwechsel auch in der deutschen Außenpolitik eingeleitet zu haben. Die Probleme, Fragen und Dilemmata, die aus dieser Entwicklung resultieren, werden in der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung manifest. Woher rührt die - bis vor kurzem für unmöglich gehaltene - gehäufte Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen? Kann deren Engagement im Hinblick auf die Einsatzorte und -ziele als ausgewogen beurteilt werden? Gelten die Einsätze bei der Durchsetzung und Wahrung elementarer Menschenrechte nachhaltig als erfolgversprechend? Hängen diese Einsätze mit einer Neudefinition Deutschlands und seiner Interessen zusammen? Strebt das vereinigte Deutschland eine Rolle als global Player einer Weltinnenpolitik an, welche im erhofften ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ihren symbolischen Ausdruck finden soll?

Es diskutieren:

Joscha Schmierer, Planungsstab Auswärtiges Amt, Berlin
Reinhard Mutz, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg

Moderation:

Stefan Reinecke, taz, Berlin

Israel und Palästina - wie weiter?

Freitag, 01. November 2002, 20.00 Uhr
Rathaus, Historischer Rathaussaal, Am Markt, Marburg

Die massiven und gewaltvollen Auseinandersetzungen im Nahen Osten haben sich nur scheinbar beruhigt. Nach wie vor ist die Perspektive einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern auch nicht in der Ferne zu erkennen.
Wie können unter diesen Bedingungen die an einem friedlichen Zusammenleben interessierten Menschen dort gestärkt und unterstützt werden? Der Fischer-Plan - welche Rolle kann er bei der Lösung des Konflikts spielen? Welche Erwartungen haben kompromißbereite Israelis und Palästinenser an die deutsche und europäische Außenpolitik?

Zu diesen Fragen diskutieren:

Moshe Zuckermann, Historiker, Leiter des Instituts für Deutsche Geschichte an der Universität Tel-
Aviv
Omar Kamil, Politologe, Gründer der arabisch-israelischen Friedensinitiative "Beainona", Leipzig
Jochen Müller, Islamwissenschaftler, Freiburg

Moderation:

Wilfried von Bredow, Universität Marburg

Deutschland und die EU-Erweiterung - Das Ende der europäischen Reformbestrebungen?

Donnerstag, 28. November 2002, 20.00 Uhr
Software- und Congress-Center, Software-Center 3, Marburg

Mit der geplanten Erweiterung der Europäischen Union sollen zehn bis zwölf weitere Staaten Mitglied der Gemeinschaft werden. Damit verbunden sind nicht nur viele Hoffnungen in den Beitrittsländern, sondern auch Ängste in den aktuellen Mitgliedsstaaten. Aber auch die Sorge um die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der EU-Strukturen ist weit verbreitet. Kann der EU-Reformkonvent diese Sorgen ernsthaft entkräften? Werden die jeweiligen Besonderheiten der Mitgliedsländer, die ja auch in sich selbst heterogen sind, in Zukunft unberücksichtigt bleiben müssen, um ein minimales Funktionieren der EU-Gremien zu gewährleisten? Und wie sieht es mit den außenpolitischen Implikationen aus: Welche Rolle spielt Deutschland in der Europäischen Union? Wird der EU auf längere Sicht die Rolle des weltpolitischen Gegengewichts zur westlichen Führungsmacht USA zufallen?
Schließlich - und dies war bei allen Erweiterungs- bzw. Reformrunden immer die entscheidende Frage: Wie sieht es mit den Kosten aus? Entgegen der Beteuerungen von Politik und Vertretern der EU-Bürokratie erwarten Ökonomen durch die Erweiterung einen zusätzlichen Kostenschub. Wer soll dafür aufkommen? Bleiben die gegenwärtigen Besitzstände bei den Subventionen auf absehbare Zeit erhalten? Ist das finanzierbar oder sollen die neuen Länder einen Mitgliedsstatus light erhalten?

Es diskutieren:

Martin Kremer, Planungsstab Auswärtiges Amt, Berlin
Johannes Varwick, Institut für Internationale Politik der Universität der Bundeswehr, Hamburg
Christian Sterzing, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen

Moderation:

Brigitte Kols, Frankfurter Rundschau

 
In Kooperation mit:
Strömungen e. V., Marburg

Informationen bei:

HGDÖ, Hessische Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung e. V., Niddastr. 64, 60329 Frankfurt/M.
Tel.: 069/231090, Fax: 069/239478
E-Mail: info@hgdoe.de