Podiumsdiskussion
– einfacher, gerechter, zukunftsfähiger?
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Montag, 29. Mai 2000 19.00 bis 21.30 Uhr KulturBahnhof (Raum 1) Kassel |
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Veranstaltungsreihe “Rot-Grün hinterfragt”
Die rot/grüne Bundesregierung hat viele Erwartungen in
der Bevölkerung geweckt. Nach über 16 Jahren Stillstand scheint der Reformdruck von
Initiativen und NRO´s besonders groß zu sein. Liegt hier vielleicht auch ein Grund für
Konflikte zwischen Regierung, Opposition und Interessengruppen?
Deutlich wird, dass die politische Umsetzung von grundlegenden grünen Projekten wie dem
Staatsbürgerschaftsrecht, dem Einstieg in die Energiewende, dem Drogenstrafrecht, der
Gesundheitspolitik und dem Eherecht usw. auf Widerstände stößt. Die Opposition bedient
sich der alten Instrumente der heutigen Regenten und organisiert diesen Widerstand auf der
Straße.
Führt dies zu einer neuen Polarisierung der Gesellschaft? Wie kann in der Bevölkerung
Verständnis aufgebaut werden für die Stärkung der Rechte von Minderheiten? Wie schnell
können in Deutschland Veränderungen eingeführt werden, angesichts einer eher
konservativen Grundstimmung? Wie kann die Vermittlung der Reformpolitik in die
Bevölkerung verbessert werden?
Mit der Reihe “Rot-Grün hinterfragt” möchte die HGDÖ die jeweils
verantwortlichen Politikerinnen oder Politiker in unregelmäßigen Abständen mit
Expertinnen bzw. Experten zusammenbringen, um Möglichkeiten und Perspektiven der
anstehenden Reformen zur Diskussion zu stellen.
Thema der 3.
Veranstaltung: "Die Steuerreform 2000 - einfacher, gerechter,
zukunftsfähiger?"
Bereits kurz nach Regierungsantritt auf den Weg geleitet, befindet sich die Steuerreform 2000 derzeit in der heißen Phase der parlamentarischen Beratung und soll noch in diesem Juni verabschiedet werden. Nach jahrelangem Stillstand hat die rot-grüne Bundesregierung mit der "Steuerreform 2000" ein Gesetz vorgelegt, das nicht nur den Staatshaushalt sanieren soll, sondern zusammen mit anderen Steuergesetzen zur grössten Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik führen soll. Ziele des Reformvorhabens sind die nachhaltige Entlastung aller ArbeitnehmerInnen und Unternehmen, eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sowie mehr Transparenz im Steuerrecht.
Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Reduzierung der Steuerlast sowie der Haushaltskonsolidierung werden von Wirtschaftsverbänden, Opposition und Gewerkschaften trotz einiger Vorbehalte grundsätzlich begrüßt. Kritik äußert sich in der konkreten Ausgestaltung. Bemängelt wird vorwiegend eine zu geringe Entlastung von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen und die Bevorzugung von Kapital- gegenüber Personengesellschaften. Hierbei steht insbesondere die Körperschaftssteuerbefreiung bei Veräusserungsgewinnen im Zentrum der gegenwärtigen Kritik. Zudem fordern Opposition und Wirtschaftsverbände eine stärkere Senkung der Einkommensssteuersätze.
Wir wollen diesen Anlass dazu nutzen, die Auswirkungen der Steuerreform näher zu beleuchten und einige zentrale Fragen im Zusammenhang mit dieser Reform zu diskutieren. Führt der vorgelegte Gesetzesentwurf zu einem einfacheren, transparenteren und gerechteren Steuersystem? Was hat es mit der Kritik hinsichtlich der sozialen Schieflage auf sich? Ist eine grundsätzliche Körperschaftssteuerbefeiung von Veräußerungsgewinnen sinnvoll? Trifft die Kritik hinsichtlich einer Bevorzugung von Kapitalgesellschaften wirklich zu?
Programm
Prof. Dr. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler, Fachhochschule Wiesbaden
Christine Scheel, MdB, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen
Detlev von Larcher, MdB, SPD, Mitglied des Finanzausschusses
Jörg Schwenker; Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT)
Moderation: Dr. Philipp Nimmermann, Volkswirt, BHF-Bank Frankfurt/M.
Kurzbiografien:
Veranstaltungsort
KulturBahnhof Kassel (Raum 1)
Bahnhofsplatz 1
34117 Kassel
Information
Weitere Informationen bei:
Hessische Gesellschaft für Demokratie
und Ökologie e.V. (HGDÖ)
Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung
Niddastr. 64, 60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069-231090, Fax: 069-239478
Email: info@hgdoe.de
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