Das Sondervermögen – Modernisierungsschub oder Haushaltssanierung?

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag ein Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Dafür war eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig, die durch die grüne Bundestatgsfraktion zustande gekommen ist. In diesem Verfahren wurden dann seitens der grünen Unterhändler Garantien beschlossen, die zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz und in die Infrastruktur sicherstellen sollten.

Jetzt, ein Jahr später, stellen zwei führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute fest, dass von den 2025 aufgenommenen Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro tatsächlich nur 1,3 Milliarden Euro investiert wurden. Die Differenz sind aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verlagerte Investitionen, die bereits beschlossen bzw. verausgabt wurden. Es gab also keine gestiegenen Investitionen.

Damit stellen sich grundlegende Fragen: Wenn das Sondervermögen nicht zu steigenden Investitionen, sondern letztlich nur zu einer steigenden Verschuldung führt, wozu wird es dann gebraucht? Und wie sollen die vielerorts benötigten Modernisierungen (Bahn, Brücken, Straßen, Schulen usw.) finanziert werden, wenn die Mittel nicht dorthin fließen, wo sie benötigt werden? Was müsste getan werden, um den Charakter des Sondervermögens als zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz Realität werden zu lassen?