Nach dem Angriff auf den Iran – wie weiter?

Inmitten von Verhandlungen mit dem Iran haben Israel und die USA – für nicht Wenige überraschend – das Land militärisch angegriffen. Seit dem 28. Februar toben heftige Kämpfe, die auch unmittelbare Auswirkungen auf die benachbarten Golfstaaten und mit Zypern sogar auf die EU haben. Innerhalb weniger Tage wurden die politische und militärische Führung des Landes getötet, Luftwaffe und Marine sowie wichtige Infrastrukturen zerstört. Das iranische Volk wurde von Präsident Trump aufgefordert, das Regime zu stürzen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Auch wenn es sich um einen Schlag gegen ein furchtbares Terrorregime handelt, dürfte ein eklatanter Bruch des Völkerrechts kaum bestreitbar sein. Den USA ist seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft Trumps häufig vorgeworfen worden, sich um Völkerrecht und international anerkannte Regeln wenig zu scheren. Im Falle des Irans, das zeigt sich nicht zuletzt an den gespaltenen Reaktionen auf den Krieg, stehen die meisten Akteure vor einem Dilemma, das sich gerade auch beim Besuch von Kanzler Merz bei Trump gezeigt hat: Wie kann das Völkerrecht geschützt und gleichzeitig der Sturz einer Tyrannei begrüßt oder gar unterstützt werden?

Der Iran selbst ist seit langem ein von innen wie außen geschwächtes Land. Die jahrelangen Sanktionen haben die Wirtschaft und die Finanzen an den Rand des Ruins gebracht. Trotz der hohen Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energien herrscht eine bittere Armut und Perspektivlosigkeit im Land. Verstärkt wird sie noch durch die Kleptokratie der Mullahs und Revolutionsgarden, die sich einen Großteil dieser Einkünfte in die eigenen Taschen gesteckt haben. Die anhaltenden Proteste, insbesondere der Frauen und der jungen Menschen, und die mörderischen Reaktionen des Mullah-Regimes darauf, haben dessen Herrschaft zusätzlich stark geschwächt.

In diese Verhältnisse ist nun der Krieg hereingebrochen. Wie werden sich die Angriffe auswirken? Auf wieviel Unterstützung aus der Bevölkerung können die USA und Israel hoffen? Wie sehen die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im Iran tatsächlich aus? Wer sind die Akteure und welche Ziele verfolgen sie? Schließlich: Was sind die Folgen des Angriffs im größeren Zusammenhang, nicht zuletzt auf Russlands Krieg gegen die Ukraine? Ist damit der Beginn eines größeren, sich weiter ausbreitenden Krieges gelegt, der sich nicht (mehr) kontrollieren und steuern – und irgendwann beenden – lässt? Nicht zuletzt haben sich auch innerhalb der EU deutliche Widersprüche in den Reaktionen gezeigt – was folgt daraus? Auch die ökonomischen Folgen, z.B. die Energieversorgungssicherheit, sind derzeit unabsehbar – der Beginn einer globalen Rezession?