In Anbetracht der historischen Herausforderungen für Deutschland wurden Anfang des Jahres vom Bundestag erhebliche zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen und Verteidigung geschaffen. Doch wie gelingt es, die zusätzlichen Mittel tatsächlich zukunftsorientiert und effizient auszugeben? Nach welchen Kriterien sollten fiskalische Prioritäten gesetzt werden?
Mit dieser Frage beschäftigt die Studie des Ökonomen Prof. Peter Bofinger im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Darin werden grundlegende Prinzipien für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik skizziert. Damit soll eine Basis für die Diskussion über die von der Bundesregierung bisher beschlossenen finanzpolitischen Weichenstellungen geschaffen werden. Zugleich werden neue Ansätze für mehr Transparenz und Stringenz in der Fiskalpolitik sowie für die Abgrenzung zukunftsrelevanter Ausgaben im Rahmen einer reformierten Schuldenbremse entwickelt.
Wie die Studie aufzeigt, ist die Bundesregierung von diesen Prinzipien weit entfernt. Es mangelt insbesondere bei den Sondervermögen an Transparenz, obwohl diese eine erhebliche Bedeutung für die Wirtschaft und den Klimaschutz haben.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass allein für die Verkehrsinfrastruktur bei rund 40 Prozent des vom Bund genutzten Sondervermögens Mittel eingesetzt werden, die bisher aus dem Kernhaushalt finanziert wurden.