Stärkt eine Wehrplicht unsere Sicherheit?

Die Friedensdividende, die das Ende des Kalten Krieges mit sich brachte, ist spätestens seit dem Überfall der Russländischen Föderation auf die Ukraine endgültig aufgebraucht. Zudem haben die globalen Machtverschiebungen sehr deutlich gemacht, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, wollen wir in Europa Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft bewahren. Dazu gehören neben dem hybriden Krieg Russlands der massiv geltend gemachte Einfluss Chinas in der Welt, aber auch die Unwägbarkeiten und Bedrohungen, die von der neo-imperialistischen Trump-Administration ausgehen. Was also sind die Aufgaben, die sich für Europa und Deutschland daraus ergeben?

Im gerade sehr kontrovers diskutierten Werdienstgesetz heißt es dazu: "Die Aufgaben der unmittelbaren Landesverteidigung im Rahmen der nationalen und Nato-Verteidigungs- planung erfordern einen deutlich höheren Friedensumfang an aktiven Soldatinnen und Soldaten." Die Bundesregierung führt derzeit die sicherheitspolitischen Erfordernisse sehr eng auf die Frage der Größe der Bundeswehr. Dabei bleiben allerdings entscheidende Fragen außen vor:

Ist es wirklich sinnvoll, die enormen globalen Herausforderungen für unsere Sicherheit primär mit Blick auf die Bundeswehr zu führen? Können einzelne europäische Länder sich tatsächlich und erfolgreich gegen die Bedrohungen sei es aggressive Diktaturen wie Russland oder China, sei es der MAGA-Politik Washingtons behaupten? Und, behält man die enge Sichtweise der Bundesregierung bei: Ist eine Armee von Wehrpflichtigen wirklich das angemessene Instrument? Wäre eine Berufsarmee nicht sinnvoller? Weitet man den Blick, stellt sich die Frage, warum die europäische Ebene erkennbar eine derart geringe Rolle spielt. Was ist mit dem Aufbau einer europäischen Armee, die zudem die nationalen Haushalte deutlich weniger belasten würde, als es die derzeit 27 bestehenden nationalen Armeen der EU tun? Schließlich stellt sich auch die Frage nach der Gerechtigkeit: Ist es fair und gerecht, der jetzigen und auch kommenden jungen Generationen die Wehrpflicht aufzubürden, nachdem schon Corona, die in der Zukunft fälligen Tilgungen der Staatsschulden und die Rentensteigerungen sie erheblich belastet haben?