Nicht nur Rechtsextreme greifen die demokratische Zivilgesellschaft an, um ihre Arbeit und ihre öffentliche Förderung zu diskreditieren. Betroffen sind viele: Vereine, Medien, Wissenschaft, die sich für Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen.
Seit Anfang des Jahres geistert der Begriff „Deep State“ – zu deutsch „Tiefer Staat“ oder auch Schattenstruktur – durch die öffentliche Debatte. Rechtspopulist*innen nutzen den Begriff, um Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen pauschal und strategisch zu verdächtigen. Die Behauptung: Es gebe geheime Machtstrukturen, die gegen das Interesse der Öffentlichkeit den Staat steuern.
Auch in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU im Januar 2025 wurde dieses Narrativ aufgegriffen. Es wurde, indem suggeriert wurde, dass 17 zivilgesellschaftliche Organisationen auf unzulässige Weise und mit staatlicher Förderung die politische Willensbildung beeinflussen und ihr dabei Schaden zufügen würden.
Doch wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an Korruption, Lobbyismus und Machtmissbrauch – und der pauschalen Delegitimierung staatlicher Institutionen durch Verschwörungsnarrative? Wie gelingt es, Missstände aufzudecken und zu benennen, ohne in undifferenzierte Feindbilder und gefährliche Mythen abzugleiten?
Die Veranstaltung widmet sich der Herkunft, Entwicklung und gegenwärtigen Verwendung des Begriffs „Deep State“. Wir diskutieren, wie fundierte Kritik an Machtstrukturen formuliert werden kann – ohne in vereinfachende oder demokratiegefährdende Erzählmuster abzurutschen. Im Fokus stehen insbesondere die Herausforderungen für politische Bildungsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement und die Stärkung demokratischer Resilienz.
Mit: Amadeu Antonio Stiftung, Attac/Lobbycontrol und NABU
Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe “Wehrhafte Demokratie“.