Fachtagung

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Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Pflegeversicherung vom April 2001 hat den Druck, die Sozialversicherungen, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung familienorientiert umzubauen, erheblich gesteigert. Das gilt vor allem für die Aufforderung aus Karlsruhe, die Erziehungsleistungen und die Einkommensverluste von Eltern nicht erst bei den Versicherungsleistungen zu berücksichtigen, sondern auch schon bei der Berechnung der Versicherungsbeiträge. Noch ist nicht abzusehen, wie die nun notwendig gewordenen Umbaumaßnahmen mit der Funktionslogik der Sozialversicherungen in Einklang gebracht werden können.

Werden die Leistungen der Eltern für die BeitragszahlerInnen der Zukunft konsequenter berücksichtigt als bisher, so stellt sich die Frage, ob ein derart umfassender Familienlastenausgleich auf die gesetzlich Versicherten beschränkt bleiben kann. Sprengt der Umbau der Rentenversicherung in Richtung "Drei-Generationen-Vertrag" die Grenzen des bestehenden, faktisch auf die ArbeiterInnen und Angestellte zweier Generationen beschränkten Systems? Ist die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen die logische Folge der nun eingeläuteten Transformation?

Eine weitere Anforderung an die anstehenden Umbaumaßnahmen ergibt sich aus dem Gleichstellungsziel. Würde der Gesetzgeber mit der von Karlsruhe eingeforderten Familienförderung für ein Elternteil den Anreiz, zu Hause zu bleiben, erhöhen, so könnte dies auf eine staatliche Förderung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung hinauslaufen. Damit stellt sich die Frage nach dem Leitbild der Familie, an dem sich die anstehende familienpolitische Transformation der Sozialversicherungen orientieren soll.

Nach einer Analyse der entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts sollen mit der Kinderarmut und der geschlechtsspezifischen Verteilung der Erziehungsarbeit zwei zentrale familienpolitische Problemlagen des Sozialstaats in den Blick genommen werden, die durch die Karlsruher Betonung eines gerechten Familienlastenausgleichs in den Hintergrund gedrängt werden könnten. Außerdem werden verschiedene Leitvorstellungen für familienpolitische Reformen des Sozialstaats diskutiert sowie Ideen für die nächsten Reformschritte entwickelt.

Die Tagung möchte durch einen Dialog zwischen Fachleuten aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Medien einen Beitrag zur sozialwissenschaftlichen und sozialethischen Orientierung der anstehenden Reformen leisten und so dazu beitragen, dass der durch das Bundesverfassungsgericht verdeutlichte Reformbedarf nicht technokratisch durch Detailkorrekturen beantwortet wird.

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