Vor 15 Jahren war die Pleite der Lehman Brother Bank der Stein, der die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ins Rollen brachte. Die Politik versprach Veränderungen. Banken sollten nicht mehr „too big to fail“ sein, damit der Staat nicht mehr bei Finanzkrisen einspringen muss, um Banken zu retten und dadurch Schlimmeres zu verhindern. Die Geschwindigkeit von Geschäften auf den Finanzmärkten sollte reduziert und sie sollten insgesamt stärker reguliert werden. Nichtsdestotrotz sind Bankenpleiten und Bankenrettungen nicht von der Agenda verschwunden. Zuletzt spielte sich ein entsprechendes Drama in der Schweiz bei der Credit Suisse ab. Solche Meldungen sind aber nur die Spitze des Eisberges. Tatsächlich sind die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst.
Vor 5 Jahren – 10 Jahre nach der Lehman Pleite – hat sich die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet, angestoßen nicht zuletzt durch den damaligen grünen Bundestagsabgeordneten und einen der wenigen Finanzmarktexperten im Bundestag Gerhard Schick. Seine Motivation dafür war, dass er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter gemerkt hat, dass es ein unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby braucht. Um sich diesem Ziel voll und ganz zu widmen, schied er Ende 2018 er aus dem Bundestag aus und engagiert sich in der Bürgerbewegung, die sich nicht nur mit Banken und Finanzmärkten beschäftigt.
Denn zahlreiche Bereiche des alltäglichen Lebens sind mittlerweile privatisiert und kreditfinanziert – mit entsprechenden Renditeerwartungen. Dieses Feld reicht vom Immobiliensektor bis zu Pflegeheimen und auch Arztpraxen sind mittlerweile nicht mehr tabu. Die Bedeutung und Macht des Finanzkapitals geht also weit über den Finanzsektor im engeren Sinne hinaus. Diese Macht „des Kapitals“ hat viel mit der Ungleichverteilung von Vermögen zu tun – sowohl was die Ursache als auch was ihre Wirkung betrifft. Vermögensbesteuerung stellt deshalb ein wichtiges Thema der Arbeit der Bürgerbewegung dar.
Eine andere wichtige Frage ist, ob und wie die Finanzmärkte ökologischer werden können. Finanzmärkte sind für die meisten Menschen kaum zu durchschauen. Deswegen ist Verbraucher*innenschutz, z. B. bezüglich Greenwashing, aber nicht zuletzt auch bei der kapitalgedeckten Alterssicherung, ein weiteres wichtiges Anliegen. Cum Ex, Wirecard und das große Thema Geldwäsche zeigen darüber hinaus, dass es auf den Finanzmärkten in nicht unerheblichem Ausmaß kriminelle Machenschaften gibt, die es aufzudecken und für die Zukunft zu verhindern gilt. Gerhard Schick hat diesbezüglich schon als Bundestagsabgeordneter wertvolle Arbeit geleistet. In unserer Veranstaltung spricht er über die Möglichkeiten, die Finanzwelt zu verändern, über Erfolge und Niederlagen in Bundestag und Bürgerbewegung, über verlässliche Mitstreiter*innen und das Dasein als Aktivist.
DISKUSSION MIT:
GERHARD SCHICK Vorstand des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende e. V., Berlin
WOLFGANG STRENGMANN-KUHN MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann der Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Frankfurt/Main