Feindbild Demokratie

Vor kurzem hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), nach Interventionen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” zu überarbeiten und die Antragsteller vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Diejenigen, die die Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen und lebendig halten, stünden damit paradoxerweise unter Generalverdacht, eine Gefahr für die Demokratie zu sein. Sie müssten ihr demokratisches Engagement nachweisen, was fatale Folgen für eine lebendige Demokratie und offene Gesellschaft hätte.

Über die staatliche Überwachung und Begrenzung von Demokratieprojekten diskutiert das Bündnis “bunt statt braun” Mühlheim mit Prof. Benno Hafeneger. Hafeneger forscht vor allem zu Rechtsextremismus unter Jugendlichen sowie der Jugendpolitik der AfD.