Reform des Sozialstaates durch ein integriertes Steuer-Transfersystem

Der deutsche Sozialstaat braucht ein Update. Das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik ist für die Bürger*innen schwer zu durchschauen, fragmentiert und bürokratisch. Leistungen kommen bei den Menschen nicht an, es entstehen Sicherungslücken und für Erwerbstätige, die Sozialleistungen beziehen, gibt es das Phänomen, dass diese nicht aufeinander abgestimmten Sozialleistungen in Kombination mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben dazu führen, dass sich Mehrarbeit oft nicht lohnt. Das führt zu Frust, Ärger, ist demotivierend und ungerecht. Auch bei den Behörden führt die Vielzahl von Leistungen zu hohem Bürokratieaufwand und ineffizienten Strukturen.

Gefragt sind also Reformen, die grundsätzlich an der Lösung dieser Probleme arbeiten. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, der eine Kombination aus Sozial- und Steuersystem zur Absicherung des Existenzminimums vorsieht. Leistungen über das Steuersystem erfolgen automatisiert, ohne Stigmatisierung und entlasten sowohl die Betroffenen als auch die Behörden von Bürokratie.

Diesen Ansatz wollen wir in dieser Veranstaltung genauer vorstellen und diskutieren. Leitfragen wären: Wie kann das Existenzminimum effektiv garantiert werden und gleichzeitig bürokratische Hürden abschaffen? Und wie kann sichergestellt werden, dass ein zusätzliches Bruttoeinkommen stets zu einem spürbaren Nettoeinkommenszuwachs führt? Wie können Sozialleistungen in die Einkommensteuer integriert werden? Braucht es auch weiterhin eine Grundsicherung und was unterscheidet den Vorschlag von einem bedingungslosen Grundeinkommen?